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vom 20.06.2025 PDF
#6525
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der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge
#6526Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften
#6527der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen
#6528wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittslän
#6529der sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der
#6530EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Bei
#6531trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung
#6532an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
#6533der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen
#6534gegen Russland.
#6535Westbalkanstaaten
#6536Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,
#6537Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,
#6538Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
#6539Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin
#6540ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens
#6541und Aussöhnungsprozess in den Ländern des
#6542Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die
#6543EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitritts
#6544gespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der
#6545Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
#6546sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wich
#6547tige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
#6548Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange
#6549sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität,
#6550schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
#6551unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre
#6552chen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die
#6553Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
#6554Den Versuchen autoritärer Staaten, die Region zu
#6555destabilisieren, muss die EU entschlossen und ge
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