Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
#6521
ausweiten.
#6522
Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge
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sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet
#6524
zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten
#6525
der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge
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Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften
#6527
der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen
#6528
wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittslän
#6529
der sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der
#6530
EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Bei
#6531
trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung
#6532
an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
#6533
der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen
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gegen Russland.
#6535
Westbalkanstaaten
#6536
Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,
#6537
Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,
#6538
Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
#6539
Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin
#6540
ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens
#6541
und Aussöhnungsprozess in den Ländern des
#6542
Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die
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EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitritts
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gespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der
#6545
Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
#6546
sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wich
#6547
tige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
#6548
Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange
#6549
sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität,
#6550
schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
#6551
unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre


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