Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung

von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem

Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi

nalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der

EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro

päischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskan

didaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel

ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge

sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet

zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten

der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge

Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften

der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen

wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittslän

der sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der

EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Bei

trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung

an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen

gegen Russland.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,

Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,

Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin

ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens

und Aussöhnungsprozess in den Ländern des

Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die

EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitritts

gespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der