den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit

ten gestalten und diese mit positiven Anreizen

anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming,

Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Still

stand der Verhandlungen über einen längeren

Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehr

schluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein

Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung

von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem

Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi

nalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der

EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro

päischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskan

didaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel

ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge

sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet

zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten

der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge

Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften

der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen

wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittslän

der sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der

EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Bei

trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung

an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen

gegen Russland.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,

Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,