striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU,

den acquis, vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voran

bringen, dynamisieren wir den langwierigen und

oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern

die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.

Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das

Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt

das Beitrittstempo. Nationale Vetos von EU-Mit

gliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den

Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen

den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit

ten gestalten und diese mit positiven Anreizen

anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming,

Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Still

stand der Verhandlungen über einen längeren

Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehr

schluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein

Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung

von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem

Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi

nalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der

EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro

päischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskan

didaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel

ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge

sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet

zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten

der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge

Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften