Dokument lesen
-
vom 20.06.2025 PDF
#6490
Fenster schließen und zurück
verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungs
#6491fähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren:
#6492Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand
#6493gehen�
#6494Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener
#6495Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Ab
#6496striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU,
#6497den acquis, vollumfänglich übernehmen.
#6498Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voran
#6499bringen, dynamisieren wir den langwierigen und
#6500oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern
#6501die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
#6502Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das
#6503Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt
#6504das Beitrittstempo. Nationale Vetos von EU-Mit
#6505gliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den
#6506Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen
#6507den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit
#6508ten gestalten und diese mit positiven Anreizen
#6509anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming,
#6510Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Still
#6511stand der Verhandlungen über einen längeren
#6512Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehr
#6513schluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein
#6514Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung
#6515von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem
#6516Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi
#6517nalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der
#6518EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro
#6519päischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskan
#6520didaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel
Fenster schließen und zurück
Anzeige: