Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
#6488
Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess
#6489
mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit
#6490
verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungs
#6491
fähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren:
#6492
Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand
#6493
gehen�
#6494
Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener
#6495
Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Ab
#6496
striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU,
#6497
den acquis, vollumfänglich übernehmen.
#6498
Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voran
#6499
bringen, dynamisieren wir den langwierigen und
#6500
oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern
#6501
die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
#6502
Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das
#6503
Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt
#6504
das Beitrittstempo. Nationale Vetos von EU-Mit
#6505
gliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den
#6506
Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen
#6507
den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit
#6508
ten gestalten und diese mit positiven Anreizen
#6509
anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming,
#6510
Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Still
#6511
stand der Verhandlungen über einen längeren
#6512
Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehr
#6513
schluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein
#6514
Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung
#6515
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem
#6516
Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi
#6517
nalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der
#6518
EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro


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