Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
#6479
fen nicht verhindern.
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5. Mehr EU in Europa
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Erweiterungsperspektiven
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Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschich
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te und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie
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stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und
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unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Ver
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antwortung, die Länder mit europäischer Perspek
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tive aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den
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Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess
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mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit
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verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungs
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fähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren:
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Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand
#6493
gehen�
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Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener
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Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Ab
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striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU,
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den acquis, vollumfänglich übernehmen.
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Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voran
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bringen, dynamisieren wir den langwierigen und
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oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern
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die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
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Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das
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Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt
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das Beitrittstempo. Nationale Vetos von EU-Mit
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gliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den
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Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen
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den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit
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ten gestalten und diese mit positiven Anreizen
#6509
anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming,


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