Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#6404
in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden.
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Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisie
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rung unserer Industrie, indem er beispielsweise die
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Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäi
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scher Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl
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schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.
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Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile
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Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivi
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täten beenden und stattdessen Anreize für nach
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haltige Investitionen setzen. Dies erfordert eine
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grundlegende Änderung des Modells für bilaterale
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EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem
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klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der
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Welt – dem Energiechartavertrag – von Deutsch
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land und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg.
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Wir kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der
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gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.
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Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist
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ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravie
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renden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.
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Damit das Gesetz auch die angestrebte Wirkung
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erzielt, muss sich die EU nun um Partnerschaften
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mit Produzentenländern bemühen und diese beim
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Aufbau nachhaltiger Lieferketten und der Einhal
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tung der Vorgaben unterstützen. Wir wollen die
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Einfuhr von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in
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den Tropenwäldern besonders fördern.
#6431
Auf faire Partnerschaften setzen
#6432
Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei
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einer zukunftsorientierten Handelspolitik Men
#6434
schenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum


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