Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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nern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit
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globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneut
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ralen Stahl entstehen können.
#6397
Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus
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(CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO₂
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Bepreisung im Welthandel einzuführen und das
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EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und ab
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zusichern. Dadurch werden Importe von bestimm
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ten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus
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Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese
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in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden.
#6405
Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisie
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rung unserer Industrie, indem er beispielsweise die
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Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäi
#6408
scher Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl
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schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.
#6410
Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile
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Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivi
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täten beenden und stattdessen Anreize für nach
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haltige Investitionen setzen. Dies erfordert eine
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grundlegende Änderung des Modells für bilaterale
#6415
EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem
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klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der
#6417
Welt – dem Energiechartavertrag – von Deutsch
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land und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg.
#6419
Wir kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der
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gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.
#6421
Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist
#6422
ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravie
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renden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.
#6424
Damit das Gesetz auch die angestrebte Wirkung


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