sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen

von Handelspartnern wehren kann.

Wir setzen uns für transparente und öffentlich le

gitimierte Formen der Streitbeilegung in Freihan

delsabkommen ein, sofern diese erforderlich sind.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbau

en und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiter

entwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspart

nern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit

globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneut

ralen Stahl entstehen können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus

(CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO₂

Bepreisung im Welthandel einzuführen und das

EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und ab

zusichern. Dadurch werden Importe von bestimm

ten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus

Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese

in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden.

Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisie

rung unserer Industrie, indem er beispielsweise die

Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäi

scher Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl

schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile

Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivi

täten beenden und stattdessen Anreize für nach

haltige Investitionen setzen. Dies erfordert eine

grundlegende Änderung des Modells für bilaterale

EU-Investitionsverträge. Der Ausstieg aus dem