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vom 18.06.2025 PDF
#6364
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reichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung,
#6365Forschung und Entwicklung, nationale Steuersyste
#6366me und digitaler Binnenmarkt.
#6367Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von
#6368Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Ver
#6369handlungen sollte das Europäische Parlament das
#6370Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der
#6371EU bestimmen�
#6372Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelsprakti
#6373ken geschädigt werden, müssen handelspolitische
#6374Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort
#6375bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen.
#6376Umgekehrt wollen wir gerade weniger industriali
#6377sierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und
#6378ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu
#6379einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wert
#6380schöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
#6381durch eine stetige Erweiterung unseres handels
#6382politischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht.
#6383Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangs
#6384maßnahmen (Anti-Coercion-Instrument), mit dem
#6385sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen
#6386von Handelspartnern wehren kann.
#6387Wir setzen uns für transparente und öffentlich le
#6388gitimierte Formen der Streitbeilegung in Freihan
#6389delsabkommen ein, sofern diese erforderlich sind.
#6390Im Einklang mit dem Klima handeln
#6391Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbau
#6392en und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiter
#6393entwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspart
#6394nern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit
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