Dokument lesen
-
vom 18.06.2025 PDF
#6353
Fenster schließen und zurück
wir zum Beispiel die Weiterentwicklung des Euro
#6354päischen Patentrechts prüfen.
#6355Die Digitalisierung kann global gerechten Han
#6356del wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
#6357Überwachung der Lieferketten automatisiert. In
#6358den Handelsabkommen der EU und in ihren Han
#6359delsinstrumenten müssen der digitale Handel von
#6360Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentums
#6361rechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mit
#6362gedacht werden. Dies erfordert eine Überarbeitung
#6363der europäischen Handelsinstrumente in den Be
#6364reichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung,
#6365Forschung und Entwicklung, nationale Steuersyste
#6366me und digitaler Binnenmarkt.
#6367Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von
#6368Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Ver
#6369handlungen sollte das Europäische Parlament das
#6370Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der
#6371EU bestimmen�
#6372Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelsprakti
#6373ken geschädigt werden, müssen handelspolitische
#6374Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort
#6375bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen.
#6376Umgekehrt wollen wir gerade weniger industriali
#6377sierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und
#6378ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu
#6379einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wert
#6380schöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
#6381durch eine stetige Erweiterung unseres handels
#6382politischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht.
#6383Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangs
Fenster schließen und zurück
Anzeige: