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vom 18.06.2025 PDF
#6348
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Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu
#6349senken. Wir wollen zudem Barrieren für Innovatio
#6350nen und deren Marktdurchdringung insbesondere
#6351in gemeinwohlorientierten Bereichen und Berei
#6352chen der Daseinsfürsorge abbauen. Dafür wollen
#6353wir zum Beispiel die Weiterentwicklung des Euro
#6354päischen Patentrechts prüfen.
#6355Die Digitalisierung kann global gerechten Han
#6356del wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
#6357Überwachung der Lieferketten automatisiert. In
#6358den Handelsabkommen der EU und in ihren Han
#6359delsinstrumenten müssen der digitale Handel von
#6360Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentums
#6361rechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mit
#6362gedacht werden. Dies erfordert eine Überarbeitung
#6363der europäischen Handelsinstrumente in den Be
#6364reichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung,
#6365Forschung und Entwicklung, nationale Steuersyste
#6366me und digitaler Binnenmarkt.
#6367Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von
#6368Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Ver
#6369handlungen sollte das Europäische Parlament das
#6370Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der
#6371EU bestimmen�
#6372Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelsprakti
#6373ken geschädigt werden, müssen handelspolitische
#6374Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort
#6375bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen.
#6376Umgekehrt wollen wir gerade weniger industriali
#6377sierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und
#6378ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu
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