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vom 18.06.2025 PDF
#6311
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gen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren,
#6312damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann.
#6313Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Zugang
#6314zu Gesundheitsprodukten und grünen Techno
#6315logien, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Um
#6316welt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen
#6317Handelspolitik gestellt werden.
#6318Doch die WTO ist aufgrund der angespannten
#6319geopolitischen Lage aktuell kaum noch handlungs
#6320fähig und die Bereitschaft zu einer Reform global
#6321gesehen gering. Wir setzen daher verstärkt auf
#6322regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit
#6323Partnern wie Australien, Indien, den Ländern La
#6324teinamerikas oder der südostasiatischen Staaten
#6325gemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem
#6326regelbasierten Welthandel bekennen. Wir treten für
#6327weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards ein,
#6328auch um dadurch die globalen Wettbewerbsbedin
#6329gungen anzugleichen�
#6330Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Nachhaltig
#6331keitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
#6332internationalen Handelsabkommen aufgenommen
#6333und einklagbar werden, wie im kürzlich abge
#6334schlossenen Abkommen zwischen der EU und
#6335Neuseeland. Im Falle eklatanter Missachtung der
#6336Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das
#6337Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent
#6338von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das
#6339Abkommen aussetzen�
#6340Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezo
#6341gene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
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