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vom 19.06.2025 PDF
#6255
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in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmög
#6256lichkeiten für sozialökologische Modernisierungs
#6257prozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre
#6258Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schulden
#6259restrukturierungen und Schuldenerlasse für be
#6260sonders belastete Länder einsetzen. Dazu müssen
#6261die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20
#6262Common Framework weiterentwickelt werden, um
#6263diese transparenter zu machen und alle privaten
#6264und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubezie
#6265hen. Langfristig muss dieses Verfahren bei der UN
#6266angesiedelt werden. Wir wollen verhindern, dass
#6267europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für
#6268die Steuervermeidung missbraucht werden, die die
#6269finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des
#6270Globalen Südens weiter einschränken. Wir setzen
#6271uns zudem für eine Reform der globalen Steuer
#6272architektur und eine partnerschaftliche Einbindung
#6273des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit
#6274und Nachhaltigkeit zu fördern. Dazu gehört die
#6275Förderung einer inklusiven, gerechten und effekti
#6276ven internationalen Steuerkooperation auf Ebene
#6277der UN, zum Beispiel durch die Verhandlungen zu
#6278einer umfassenden UN-Steuerkonvention.
#62794. Fairer Handel
#6280Mit Handel Wohlstand schaffen
#6281Handel fördert den Austausch zwischen Menschen
#6282und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.
#6283Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt
#6284sie bis heute als eine wesentliche Säule trägt.
#6285Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand
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