Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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wir die Menschen- und Landrechte indigener und
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lokaler Gemeinschaften besser achten� Die euro
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päische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir
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in Kooperation mit Partnerländern und Zivilge
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sellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von
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Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und
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weiterentwickeln.
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Viele Länder des Globalen Südens befinden sich
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in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmög
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lichkeiten für sozialökologische Modernisierungs
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prozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre
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Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schulden
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restrukturierungen und Schuldenerlasse für be
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sonders belastete Länder einsetzen. Dazu müssen
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die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20
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Common Framework weiterentwickelt werden, um
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diese transparenter zu machen und alle privaten
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und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubezie
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hen. Langfristig muss dieses Verfahren bei der UN
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angesiedelt werden. Wir wollen verhindern, dass
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europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für
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die Steuervermeidung missbraucht werden, die die
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finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des
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Globalen Südens weiter einschränken. Wir setzen
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uns zudem für eine Reform der globalen Steuer
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architektur und eine partnerschaftliche Einbindung
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des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit
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und Nachhaltigkeit zu fördern. Dazu gehört die
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Förderung einer inklusiven, gerechten und effekti
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ven internationalen Steuerkooperation auf Ebene
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der UN, zum Beispiel durch die Verhandlungen zu


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