Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaff
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neten Drohnen, auch wenn er von unseren Bünd
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nispartnern durchgeführt wird. Den Einsatz von
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Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab.
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Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür
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einsetzen, gemäß dem Oslo-Übereinkommen auch
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Nichtvertragsparteien vom Einsatz von Streumuni
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tion abzubringen�
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Krisen vorbeugen
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Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen
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und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig
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erkennt und ihnen begegnet. Hierbei ist die Zu
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sammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz
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der Ansätze wichtig. Wir wollen die EU-Mittel
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für friedensfördernde zivile Akteure umfassend
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aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesell
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schaftliche Konzepte und Akteure in der Friedens
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förderung stärker unterstützen sowie Förderricht
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linien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und
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Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten. Wir
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wollen die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisie
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rungsmaßnahmen stärken, um in Krisen flexibel,
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gezielt und effektiv handeln zu können. Die Fähig
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keiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbei
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tung der UN und der Organisation für Sicherheit
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und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
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Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Uni
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on wollen wir systematisch stärken. Wir wollen die
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Erforschung der Ursachen von aktuellen Konflikten,
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ihren Verläufen und ihrer friedlichen Bearbeitung
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stärken und die internationale Vernetzung in der


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