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vom 20.06.2025 PDF
#5998
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Waffensystemen geben, die den menschlichen
#5999Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod
#6000technisch verzichtbar machen� Wir verurteilen
#6001jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaff
#6002neten Drohnen, auch wenn er von unseren Bünd
#6003nispartnern durchgeführt wird. Den Einsatz von
#6004Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab.
#6005Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür
#6006einsetzen, gemäß dem Oslo-Übereinkommen auch
#6007Nichtvertragsparteien vom Einsatz von Streumuni
#6008tion abzubringen�
#6009Krisen vorbeugen
#6010Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen
#6011und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig
#6012erkennt und ihnen begegnet. Hierbei ist die Zu
#6013sammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz
#6014der Ansätze wichtig. Wir wollen die EU-Mittel
#6015für friedensfördernde zivile Akteure umfassend
#6016aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesell
#6017schaftliche Konzepte und Akteure in der Friedens
#6018förderung stärker unterstützen sowie Förderricht
#6019linien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und
#6020Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten. Wir
#6021wollen die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisie
#6022rungsmaßnahmen stärken, um in Krisen flexibel,
#6023gezielt und effektiv handeln zu können. Die Fähig
#6024keiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbei
#6025tung der UN und der Organisation für Sicherheit
#6026und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
#6027Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Uni
#6028on wollen wir systematisch stärken. Wir wollen die
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