rüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die

EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nicht

verbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen

Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.

Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten

dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag

konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der

Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich

zur Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste

Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven ge

meinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien

Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine

Regulierung von letalen autonomen Waffensyste

men unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von

Waffensystemen geben, die den menschlichen

Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod

technisch verzichtbar machen� Wir verurteilen

jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaff

neten Drohnen, auch wenn er von unseren Bünd

nispartnern durchgeführt wird. Den Einsatz von

Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab.

Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür

einsetzen, gemäß dem Oslo-Übereinkommen auch

Nichtvertragsparteien vom Einsatz von Streumuni

tion abzubringen�

Krisen vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen

und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig

erkennt und ihnen begegnet. Hierbei ist die Zu

sammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz

der Ansätze wichtig. Wir wollen die EU-Mittel