hanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert

für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.

Natürliche CO₂-Senken und

technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell

raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuer

bare Energien und grünen Wasserstoff. In einigen

wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft

Emissionen geben, die nach heutigem Stand der

Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in

der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen

wir technologische Chancen nutzen und das CO₂

direkt bei der Produktion abscheiden, in einer

sicheren und stabilen Form speichern und gege

benenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoff

kreisläufe nutzen (Carbon Capture Use / Storage,

CCU / CCS). Wo technisch nicht vermeidbare Emis

sionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden.

Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursa

cherprinzip. Eine aktive Förderung von CCS für die

Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutsch

land lehnen wir ab. Die Energiewende sowie

die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere

Priorität. Dieser Schwerpunkt wird sich auch in der

Förderung abbilden. Wir wollen einen europaweit

einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich

eines verbindlichen Haftungsrechts, dafür schaffen

und eine integrierte europäische Infrastruktur – in

klusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher –

entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende

Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche