setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungs

technologien an repressive Regime und für ein

weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an

Drittstaaten ein�

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtver

breitung von Waffen sind und bleiben wesentliche

Pfeiler jeder Friedenspolitik. Sie bedeuten global

mehr Sicherheit für alle. Das Ziel unserer Bemü

hungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche

Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher

die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende

Maßnahmen fördern und bibzw. multilaterale Ab

rüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die

EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nicht

verbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen

Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.

Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten

dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag

konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der

Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich

zur Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste

Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven ge

meinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien

Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine

Regulierung von letalen autonomen Waffensyste

men unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von

Waffensystemen geben, die den menschlichen

Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod

technisch verzichtbar machen� Wir verurteilen

jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaff

neten Drohnen, auch wenn er von unseren Bünd