Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entschei

dungsmechanismen und vor dem Europäischen

Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglich

keiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie

verbindliche und physische Endverbleibskontrollen

müssen dabei vorgeschrieben und konsequent

durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen

nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen,

die Menschenrechte systematisch verletzen oder

diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir

setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungs

technologien an repressive Regime und für ein

weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an

Drittstaaten ein�

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtver

breitung von Waffen sind und bleiben wesentliche

Pfeiler jeder Friedenspolitik. Sie bedeuten global

mehr Sicherheit für alle. Das Ziel unserer Bemü

hungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche

Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher

die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende

Maßnahmen fördern und bibzw. multilaterale Ab

rüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die

EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nicht

verbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen

Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.

Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten

dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag

konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der

Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich

zur Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste