und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus

abdeckt – von industrieller Forschung und Ent

wicklung über Beschaffung bis hin zu Instand

haltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes

müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle

des Europäischen Parlaments und der nationalen

Parlamente stehen.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und

Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft

mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Und leistet

somit auch einen Beitrag für eine gemeinsame

wertebasierte Sicherheits- und Verteidigungspoli

tik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es

einheitliche und restriktive europäische Ausfuhr

regeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des

gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungs

exportkontrollverordnung beschließen, die Trans

parenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen

Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der

Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entschei

dungsmechanismen und vor dem Europäischen

Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglich

keiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie

verbindliche und physische Endverbleibskontrollen

müssen dabei vorgeschrieben und konsequent

durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen

nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen,

die Menschenrechte systematisch verletzen oder

diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir

setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungs