agentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichen

den Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung

von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem

European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsa

men Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese

Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die

parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssiche

res außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen,

das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt

und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus

abdeckt – von industrieller Forschung und Ent

wicklung über Beschaffung bis hin zu Instand

haltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes

müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle

des Europäischen Parlaments und der nationalen

Parlamente stehen.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und

Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft

mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Und leistet

somit auch einen Beitrag für eine gemeinsame

wertebasierte Sicherheits- und Verteidigungspoli

tik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es

einheitliche und restriktive europäische Ausfuhr

regeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des

gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungs

exportkontrollverordnung beschließen, die Trans

parenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen

Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der

Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entschei