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vom 21.06.2025 PDF
#5914
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gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
#5915Im Verteidigungssektor führt die unkoordinier
#5916te Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu einer
#5917komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skalen
#5918effekten und damit zur ineffektiven Nutzung von
#5919Steuergeldern. Unser Ziel ist eine gemeinsame und
#5920damit kosteneffektivere europäische Entwicklung
#5921und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür be
#5922darf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen
#5923Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Ab
#5924stimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf
#5925Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller
#5926Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitglied
#5927staaten, aber auch des politischen Willens, die in
#5928dustriepolitischen Interessen zugunsten von mehr
#5929gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Damit
#5930erreichen wir die Konsolidierung des europäischen
#5931Rüstungssektors. Die Europäische Verteidigungs
#5932agentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichen
#5933den Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung
#5934von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem
#5935European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsa
#5936men Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese
#5937Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die
#5938parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.
#5939Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssiche
#5940res außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen,
#5941das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt
#5942und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus
#5943abdeckt – von industrieller Forschung und Ent
#5944wicklung über Beschaffung bis hin zu Instand
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