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vom 22.06.2025 PDF
#5899
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den, damit diese schneller einsatzbereit sein und
#5900sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten
#5901einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandsein
#5902sätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
#5903begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir
#5904verstetigen die Unterstützung der Ukraine im
#5905Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF)
#5906und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und
#5907Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten
#5908so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der
#5909Mittel, die Planbarkeit der Ausgaben und die parla
#5910mentarische Kontrolle im Europäischen Parlament
#5911und den Mitgliedstaaten verbessert werden. Auch
#5912der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungs
#5913systems ist für uns ein notwendiger Baustein einer
#5914gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
#5915Im Verteidigungssektor führt die unkoordinier
#5916te Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu einer
#5917komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skalen
#5918effekten und damit zur ineffektiven Nutzung von
#5919Steuergeldern. Unser Ziel ist eine gemeinsame und
#5920damit kosteneffektivere europäische Entwicklung
#5921und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür be
#5922darf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen
#5923Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Ab
#5924stimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf
#5925Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller
#5926Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitglied
#5927staaten, aber auch des politischen Willens, die in
#5928dustriepolitischen Interessen zugunsten von mehr
#5929gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Damit
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