Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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ziell und personell.
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Diese Missionen müssen immer in ein politisches
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Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier
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lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen
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Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit
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bild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für
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die zivilen GSVP-Missionen müssen wir langfristige
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Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbin
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den, damit diese schneller einsatzbereit sein und
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sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten
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einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandsein
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sätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
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begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir
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verstetigen die Unterstützung der Ukraine im
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Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF)
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und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und
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Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten
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so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der
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Mittel, die Planbarkeit der Ausgaben und die parla
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mentarische Kontrolle im Europäischen Parlament
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und den Mitgliedstaaten verbessert werden. Auch
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der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungs
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systems ist für uns ein notwendiger Baustein einer
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gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
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Im Verteidigungssektor führt die unkoordinier
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te Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu einer
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komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skalen
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effekten und damit zur ineffektiven Nutzung von
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Steuergeldern. Unser Ziel ist eine gemeinsame und
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damit kosteneffektivere europäische Entwicklung
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und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür be


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