Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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permanenten EU-Einheiten oder transnationalen
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Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen
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Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsa
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me Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für
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Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der
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Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflich
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tung der EU gegenüber den eingesetzten Kräften
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und zivilen Entsandten. Wir wollen die gemeinsame
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EU-Kommandostruktur und europäische Militärko
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operationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der
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Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
#5889
Zivile und militärische Missionen im Rahmen der
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GSVP und deren Planungsstäbe stärken wir finan
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ziell und personell.
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Diese Missionen müssen immer in ein politisches
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Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier
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lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen
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Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit
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bild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für
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die zivilen GSVP-Missionen müssen wir langfristige
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Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbin
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den, damit diese schneller einsatzbereit sein und
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sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten
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einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandsein
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sätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
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begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir
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verstetigen die Unterstützung der Ukraine im
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Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF)
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und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und
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Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten
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so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der


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