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vom 22.06.2025 PDF
#5878
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permanenten EU-Einheiten oder transnationalen
#5879Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen
#5880Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsa
#5881me Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für
#5882Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der
#5883Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflich
#5884tung der EU gegenüber den eingesetzten Kräften
#5885und zivilen Entsandten. Wir wollen die gemeinsame
#5886EU-Kommandostruktur und europäische Militärko
#5887operationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der
#5888Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
#5889Zivile und militärische Missionen im Rahmen der
#5890GSVP und deren Planungsstäbe stärken wir finan
#5891ziell und personell.
#5892Diese Missionen müssen immer in ein politisches
#5893Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier
#5894lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen
#5895Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit
#5896bild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für
#5897die zivilen GSVP-Missionen müssen wir langfristige
#5898Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbin
#5899den, damit diese schneller einsatzbereit sein und
#5900sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten
#5901einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandsein
#5902sätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
#5903begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir
#5904verstetigen die Unterstützung der Ukraine im
#5905Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF)
#5906und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und
#5907Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten
#5908so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der
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