Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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kennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten,
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unter anderem durch militärische Zusammenarbeit
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im Rahmen einer langfristigen Stationierung von
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Bundeswehreinheiten im Baltikum.
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Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen
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europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion
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mit einer starken parlamentarischen Beteiligung
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und Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammen
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arbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von
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permanenten EU-Einheiten oder transnationalen
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Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen
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Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsa
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me Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für
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Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der
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Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflich
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tung der EU gegenüber den eingesetzten Kräften
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und zivilen Entsandten. Wir wollen die gemeinsame
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EU-Kommandostruktur und europäische Militärko
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operationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der
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Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
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Zivile und militärische Missionen im Rahmen der
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GSVP und deren Planungsstäbe stärken wir finan
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ziell und personell.
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Diese Missionen müssen immer in ein politisches
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Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier
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lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen
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Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit
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bild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für
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die zivilen GSVP-Missionen müssen wir langfristige
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Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbin
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den, damit diese schneller einsatzbereit sein und


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