Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.06.2025 PDF
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und gegen Internetabschaltungen ein.
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Eines besonderen Schutzes bedürfen auch inves
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tigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen
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wie Julian Assange. Sie bringen Verbrechen und ge
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sellschaftliche Missstände ans Licht. Ihr Schutz ist
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essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es
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nach innen und außen dringend zu verteidigen gilt.
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Außen- und Entwicklungspolitik
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feministisch umsetzen
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Gleichberechtigung macht Gesellschaften fried
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licher, gerechter, nachhaltiger, resilienter und
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wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestand
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teil der universellen Menschenrechte. Strukturelle
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Ungerechtigkeiten führen dazu, dass bestimmte
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Gruppen, insbesondere Frauen und marginalisierte
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Gruppen, in besonderem Maße von Gewalt, Armut
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und Krieg, aber auch von den Folgen der Klima
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krise betroffen sind. Gleichzeitig sitzen oft nur
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wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum
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geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit
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der UN-Resolution 1325 und ihren Folgeresolu
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tionen ist der Schutz von Frauen und Mädchen in
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Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konflikt
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prävention und -bewältigung bereits international
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verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns
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für eine feministische Außen- und Entwicklungs
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politik ein, die die Rechte, Ressourcen und Reprä
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sentanz von Frauen, Mädchen und marginalisier
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ten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.
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Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung
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aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Dabei


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