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vom 23.06.2025 PDF
#5739
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der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark
#5740machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von
#5741politischen Gefangenen zu beobachten, internatio
#5742nale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzu
#5743stellen oder regelmäßigen Austausch / regelmäßige
#5744Treffen durchzuführen. Dies gilt auch für diejeni
#5745gen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
#5746verteidigen. Wir setzen uns im Rahmen der Unter
#5747stützung für Menschenrechts-Verteidiger*innen ein,
#5748die Auslandsvertretungen der EU im Bereich der
#5749konfliktsensiblen Demokratieförderung und des
#5750Menschenrechtsschutzes verstärkt zu schulen�
#5751Nach Vorbild des kanadischen Resettlement
#5752Programms setzen wir uns für ein europäisches
#5753Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidi
#5754ger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und
#5755unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit
#5756in sicherer Umgebung fortführen zu können. An
#5757griffe auf Menschenrechts-Verteidiger*innen finden
#5758immer häufiger im digitalen Raum statt. Um sie zu
#5759schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte
#5760Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf
#5761anonyme Nutzung des Internets und setzen uns
#5762gegen die weitere Fragmentierung des Internets
#5763und gegen Internetabschaltungen ein.
#5764Eines besonderen Schutzes bedürfen auch inves
#5765tigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen
#5766wie Julian Assange. Sie bringen Verbrechen und ge
#5767sellschaftliche Missstände ans Licht. Ihr Schutz ist
#5768essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es
#5769nach innen und außen dringend zu verteidigen gilt.
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