Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.06.2025 PDF
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wollen wir in der EU mit einer schnelleren und ver
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einfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen
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uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen
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der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark
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machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von
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politischen Gefangenen zu beobachten, internatio
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nale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzu
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stellen oder regelmäßigen Austausch / regelmäßige
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Treffen durchzuführen. Dies gilt auch für diejeni
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gen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
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verteidigen. Wir setzen uns im Rahmen der Unter
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stützung für Menschenrechts-Verteidiger*innen ein,
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die Auslandsvertretungen der EU im Bereich der
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konfliktsensiblen Demokratieförderung und des
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Menschenrechtsschutzes verstärkt zu schulen�
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Nach Vorbild des kanadischen Resettlement
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Programms setzen wir uns für ein europäisches
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Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidi
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ger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und
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unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit
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in sicherer Umgebung fortführen zu können. An
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griffe auf Menschenrechts-Verteidiger*innen finden
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immer häufiger im digitalen Raum statt. Um sie zu
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schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte
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Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf
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anonyme Nutzung des Internets und setzen uns
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gegen die weitere Fragmentierung des Internets
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und gegen Internetabschaltungen ein.
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Eines besonderen Schutzes bedürfen auch inves
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tigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen
#5766
wie Julian Assange. Sie bringen Verbrechen und ge


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