gabe des Staates. Der Zusammenarbeit mit Demo

kratien weltweit kommt bei der Förderung von

Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere

Rolle zu. Staaten, die sich auf den Weg zur Demo

kratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem

Prozess begleiten und stärken. Wir unterstützen

entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der

EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung

von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht

staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechts

verletzungen und -verstöße verantwortlich oder an

ihnen beteiligt sind. Gegen Sanktionsverletzungen

müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschie

den vorgehen und dabei auch internationale Part

ner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen

wir prüfen, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte

rechtssicher für Wiedergutmachung gegenüber den

Opfern nutzbar gemacht werden können.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel.

Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität

und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leit

linien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidi

ger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei

ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig,

da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Ver

teidiger*innen indigener Rechte, einem höheren

Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Men

schenrechts-Verteidiger*innen und ihren Familien

wollen wir in der EU mit einer schnelleren und ver

einfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen

uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen