Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen

und die entsprechenden Schutzinstrumente und

Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstat

ter*innen und den Europäischen Demokratiefonds,

finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und

zugänglicher machen. Damit sollen auch Räume

für Austausch und Vernetzung von zivilgesell

schaftlichen Organisationen, pro-demokratischen

Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen

Aktivist*innen geschaffen und gestärkt werden.

Der Schutz und die Förderung von Demokratie sind

effektiver, wenn wir unsere Bemühungen bündeln

und europäisch koordinieren.

Der Schutz der Menschenrechte ist zuallererst Auf

gabe des Staates. Der Zusammenarbeit mit Demo

kratien weltweit kommt bei der Förderung von

Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere

Rolle zu. Staaten, die sich auf den Weg zur Demo

kratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem

Prozess begleiten und stärken. Wir unterstützen

entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der

EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung

von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht

staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechts

verletzungen und -verstöße verantwortlich oder an

ihnen beteiligt sind. Gegen Sanktionsverletzungen

müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschie

den vorgehen und dabei auch internationale Part

ner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen

wir prüfen, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte

rechtssicher für Wiedergutmachung gegenüber den