folgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft

und unabhängigen Medien eingeschränkt und

Proteste niedergeschlagen. Unabhängig davon,

wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu

verlangen und zu erhalten, um ihre grundlegenden

Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Wir

setzen uns für Demokratie und Menschenrechte

ein und stärken unabhängige Medien, gewaltfreie

pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungs

organisationen (NGOs) und Menschenrechts-Ver

teidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum.

Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen

und die entsprechenden Schutzinstrumente und

Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstat

ter*innen und den Europäischen Demokratiefonds,

finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und

zugänglicher machen. Damit sollen auch Räume

für Austausch und Vernetzung von zivilgesell

schaftlichen Organisationen, pro-demokratischen

Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen

Aktivist*innen geschaffen und gestärkt werden.

Der Schutz und die Förderung von Demokratie sind

effektiver, wenn wir unsere Bemühungen bündeln

und europäisch koordinieren.

Der Schutz der Menschenrechte ist zuallererst Auf

gabe des Staates. Der Zusammenarbeit mit Demo

kratien weltweit kommt bei der Förderung von

Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere

Rolle zu. Staaten, die sich auf den Weg zur Demo

kratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem

Prozess begleiten und stärken. Wir unterstützen