Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 25.06.2025 PDF
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UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl
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handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr
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heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und
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deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die
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Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß
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nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen
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wie der EU fällt somit im Krisenmanagement, auch
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mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle
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zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr
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als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen
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Organisationen wie dem UN-System. In den an
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stehenden Reformdiskussionen wollen wir durch
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ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre
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Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu
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gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir
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eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
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gewährleisten wollen. Darüber hinaus zielen wir
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darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter
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stützen Mechanismen wie die in der Resolution
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377 der UN-Generalversammlung „Uniting for
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Peace“ beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer
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anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu
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befassen und Empfehlungen – also diplomatische
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Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maß
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nahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta – mit
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qualifizierter Mehrheit zu beschließen.
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Auch die G7 und die G20 erweisen sich ergänzend
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zu unserem Engagement im Rahmen der UN als
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weitere Foren für die Bearbeitung globaler Heraus
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forderungen. Wir unterstützen daher die Bemühun
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gen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit


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