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vom 25.06.2025 PDF
#5620
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die internationale Staatengemeinschaft in der
#5621UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl
#5622handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr
#5623heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und
#5624deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die
#5625Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß
#5626nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen
#5627wie der EU fällt somit im Krisenmanagement, auch
#5628mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle
#5629zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr
#5630als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen
#5631Organisationen wie dem UN-System. In den an
#5632stehenden Reformdiskussionen wollen wir durch
#5633ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre
#5634Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu
#5635gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir
#5636eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
#5637gewährleisten wollen. Darüber hinaus zielen wir
#5638darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter
#5639stützen Mechanismen wie die in der Resolution
#5640377 der UN-Generalversammlung „Uniting for
#5641Peace“ beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer
#5642anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu
#5643befassen und Empfehlungen – also diplomatische
#5644Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maß
#5645nahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta – mit
#5646qualifizierter Mehrheit zu beschließen.
#5647Auch die G7 und die G20 erweisen sich ergänzend
#5648zu unserem Engagement im Rahmen der UN als
#5649weitere Foren für die Bearbeitung globaler Heraus
#5650forderungen. Wir unterstützen daher die Bemühun
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