Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik

umgesetzt werden.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die

Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des

russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat

die internationale Staatengemeinschaft in der

UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl

handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr

heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und

deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die

Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß

nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen

wie der EU fällt somit im Krisenmanagement, auch

mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle

zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr

als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen

Organisationen wie dem UN-System. In den an

stehenden Reformdiskussionen wollen wir durch

ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre

Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu

gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir

eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen

gewährleisten wollen. Darüber hinaus zielen wir

darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter

stützen Mechanismen wie die in der Resolution

377 der UN-Generalversammlung „Uniting for

Peace“ beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer

anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu

befassen und Empfehlungen – also diplomatische

Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maß