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vom 25.06.2025 PDF
#5609
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Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti
#5610schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und
#5611Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum
#5612Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick
#5613lungspolitische Expertise genutzt und müssen die
#5614Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik
#5615umgesetzt werden.
#5616Internationale Organisationen stärken
#5617Die UN bleiben mit ihren Organisationen die
#5618Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
#5619russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat
#5620die internationale Staatengemeinschaft in der
#5621UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl
#5622handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr
#5623heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und
#5624deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die
#5625Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß
#5626nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen
#5627wie der EU fällt somit im Krisenmanagement, auch
#5628mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle
#5629zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr
#5630als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen
#5631Organisationen wie dem UN-System. In den an
#5632stehenden Reformdiskussionen wollen wir durch
#5633ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre
#5634Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu
#5635gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir
#5636eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
#5637gewährleisten wollen. Darüber hinaus zielen wir
#5638darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter
#5639stützen Mechanismen wie die in der Resolution
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