Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 25.06.2025 PDF
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hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der
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UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Kli
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maabkommens und des Biodiversitätsabkommens
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von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet
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Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in
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klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene
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und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro
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duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.
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Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä
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renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere
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Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti
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schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und
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Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum
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Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick
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lungspolitische Expertise genutzt und müssen die
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Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik
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umgesetzt werden.
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Internationale Organisationen stärken
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Die UN bleiben mit ihren Organisationen die
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Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
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russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat
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die internationale Staatengemeinschaft in der
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UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl
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handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr
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heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und
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deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die
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Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß
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nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen
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wie der EU fällt somit im Krisenmanagement, auch
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mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle
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zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr


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