von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den

Partnerländern und unter Einbindung der lokalen

Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns

hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der

UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Kli

maabkommens und des Biodiversitätsabkommens

von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet

Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in

klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene

und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro

duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.

Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä

renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere

Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti

schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und

Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum

Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick

lungspolitische Expertise genutzt und müssen die

Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik

umgesetzt werden.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die

Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des

russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat

die internationale Staatengemeinschaft in der

UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl

handlungsfähig ist, als eine überragende Mehr

heit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und

deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die

Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maß

nahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen