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vom 26.06.2025 PDF
#5587
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Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem ge
#5588hebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen
#5589bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbind
#5590lichkeit des Programms weltweit und innerhalb
#5591der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine
#5592Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür
#5593einsetzen�
#5594Die EU muss für Global Gateway klare strategische
#5595Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis
#5596von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den
#5597Partnerländern und unter Einbindung der lokalen
#5598Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns
#5599hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der
#5600UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Kli
#5601maabkommens und des Biodiversitätsabkommens
#5602von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet
#5603Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in
#5604klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene
#5605und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro
#5606duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.
#5607Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä
#5608renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere
#5609Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti
#5610schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und
#5611Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum
#5612Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick
#5613lungspolitische Expertise genutzt und müssen die
#5614Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik
#5615umgesetzt werden.
#5616Internationale Organisationen stärken
#5617Die UN bleiben mit ihren Organisationen die
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