Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 26.06.2025 PDF
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Energie in unserer Nachbarschaft fördern. Dabei
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wollen wir Abhängigkeiten reduzieren, indem wir
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nachhaltige Wertschöpfung in den Partnerländern
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stärken und mit Investitionen in die soziale Infra
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struktur, die im Einklang mit lokalen Entwicklungs
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agenden stehen, verbinden.
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Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden,
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wenn die EU das Programm mit substanziellen
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Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem ge
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hebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen
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bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbind
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lichkeit des Programms weltweit und innerhalb
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der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine
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Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür
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einsetzen�
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Die EU muss für Global Gateway klare strategische
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Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis
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von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den
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Partnerländern und unter Einbindung der lokalen
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Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns
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hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der
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UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Kli
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maabkommens und des Biodiversitätsabkommens
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von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet
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Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in
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klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene
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und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro
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duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.
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Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä
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renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere
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Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti


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