Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 28.06.2025 PDF
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scheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen
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der großen und der kleineren Mitgliedstaaten
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berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die
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bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäi
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schen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig
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für Vertragsänderungen ein.
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Unsere Werte und Interessen brauchen eine ge
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meinsame Stimme der EU – wir wollen die be
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stehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der
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Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheits
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politik zu einer europäischen Außenministerin bzw.
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einem europäischen Außenminister machen. Auch
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den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir
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personell und institutionell stärken. Um eine ge
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meinsame europäische Außenpolitik umzusetzen,
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braucht es einen echten europäischen diploma
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tischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäi
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sche Diplomatische Akademie fest verankern, um
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Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter
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Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszu
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bauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer
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wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir
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vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
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Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordinierung
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der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie
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eine engere Abstimmung zwischen der Europäi
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schen Kommission und dem Europäischen Aus
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wärtigen Dienst. Für eine bessere demokratische
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Kontrolle setzen wir uns für eine stärkere Rolle
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des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen
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Außen- und Sicherheitspolitik ein.


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