Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 28.06.2025 PDF
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das. Es schützt und verteidigt die eigenen Werte.
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Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen
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selbstbewusst die Hand. An diesem Europa wollen
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wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.
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1. Eine europäische
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Außenpolitik
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Gemeinsam außenpolitisch handeln
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Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die
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als weltpolitische Akteurin agieren kann. Bislang
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braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer
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noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Wir
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setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsent
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scheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen
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der großen und der kleineren Mitgliedstaaten
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berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die
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bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäi
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schen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig
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für Vertragsänderungen ein.
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Unsere Werte und Interessen brauchen eine ge
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meinsame Stimme der EU – wir wollen die be
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stehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der
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Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheits
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politik zu einer europäischen Außenministerin bzw.
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einem europäischen Außenminister machen. Auch
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den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir
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personell und institutionell stärken. Um eine ge
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meinsame europäische Außenpolitik umzusetzen,
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braucht es einen echten europäischen diploma
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tischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäi
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sche Diplomatische Akademie fest verankern, um
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Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter


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