zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses –

und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der

unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich

für unser aller Sicherheit und die europäischen

Werte erbringt�

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau

das. Es schützt und verteidigt die eigenen Werte.

Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen

selbstbewusst die Hand. An diesem Europa wollen

wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische

Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die

als weltpolitische Akteurin agieren kann. Bislang

braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer

noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Wir

setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsent

scheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen

der großen und der kleineren Mitgliedstaaten

berücksichtigt. Um das zu erreichen, wollen wir die

bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäi

schen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig

für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine ge

meinsame Stimme der EU – wir wollen die be

stehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der

Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheits

politik zu einer europäischen Außenministerin bzw.

einem europäischen Außenminister machen. Auch

den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir