Kostenfalle. Bei langfristigen Verträgen, die online

abgeschlossen werden können, wollen wir einen

leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf der

Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen

so für ein europaweit hohes Verbraucherschutz

niveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die

europaweite Nutzung von Dienstleistungen verein

facht und sicherer gemacht. Die Beweislast für die

ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den

Unternehmen liegen. Ist diese nicht rechtssicher

ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbrau

cher*innen: Verträge sollen dann jederzeit, ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben

werden können. Wir setzen uns für die Ergänzung

der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und

geben Kund*innen so die Kontrolle über ihre Ver

träge zurück�

Was Frieden schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäi

schen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt: Frieden

und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind

keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer

wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden.

Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union

(EU) herausgefordert. Wir unterstützen unsere

ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Heraus

forderung mit allen Kräften stellen – und halten

gemeinsam stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die

Spannungen weltweit zu. China tritt immer autori

tärer auf, bedroht seine Nachbarn und stellt die re