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vom 21.06.2025 PDF
#4017
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Daseinsvorsorge. Wir unterstützen die Kommunen
#4018weiter dabei, diesen Weg zu gehen. Eine EU, die
#4019die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt
#4020und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen
#4021Zusammenhalt.
#4022Insbesondere der Zugang zu sauberem und güns
#4023tigem Trinkwasser ist eine existenzielle Grundlage
#4024für ein gesundes Leben. Europa garantiert durch
#4025den Erfolg der Bürgerinitiative Right2Water die
#4026weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Die
#4027Versorgung mit Trinkwasser soll weiterhin in kom
#4028munaler Hand bleiben und nicht nach rein markt
#4029wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Wir
#4030verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversor
#4031gung aus der Konzessionsrichtlinie und schützen
#4032das Recht auf Trinkwasser in der EU.
#4033Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen,
#4034Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft
#4035brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestal
#4036tung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den
#4037Europäischen Ausschuss der Regionen und den
#4038Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
#4039stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zu
#4040sammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder
#4041Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden
#4042regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivi
#4043tät (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen
#4044und Regionen, genauso wie Wissenstransfer- und
#4045Netzwerkprogramme (zum Beispiel Climate
#4046ADAPT). Diese Programme wollen wir stärken. Die
#4047Ebene der europäischen Regionen (Euregios und
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