Menschen in Kinos, Restaurants, Parks oder Sport

stätten zusammen. Kommunen bieten die Basis

unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und

mit einer funktionierenden Grundversorgung auch

attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeit

nehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der

Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass

Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter

gezwungen oder in ihrer kommunalen Planungs

hoheit beschränkt werden. Es braucht deshalb ein

gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale

und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt

– und dabei die Entscheidungen der öffentlichen

Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und

ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hoch

wertige regionale Angebote zu entscheiden. So

können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus

öffentlicher Infrastruktur stärken. Außerdem soll es

ihnen möglich bleiben, die räumliche Nutzung zu

steuern und zu begrenzen, um eine wohnungsnahe

Versorgung zu gewährleisten. Indem wir in der EU

die Rekommunalisierung vergangener Privatisie

rungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entschei

dungsspielräume vor Ort und eine zuverlässige

Daseinsvorsorge. Wir unterstützen die Kommunen

weiter dabei, diesen Weg zu gehen. Eine EU, die

die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt

und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen

Zusammenhalt.

Insbesondere der Zugang zu sauberem und güns

tigem Trinkwasser ist eine existenzielle Grundlage